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Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten
Mit der Neuregelung des § 15 Abs. 1a UStG, die durch das StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab dem eingefügt worden ist, hat der Gesetzgeber das Vorsteuerabzugsverbot für bestimmte Aufwendungen eingeführt. § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG bestimmt, dass Vorsteuerabzugsbeträge, die auf Reisekosten des Unternehmers und seines Personals entfallen, nicht abziehbar sind, soweit es sich um Verpflegungskosten, Übernachtungskosten oder um Fahrtkosten des Personals handelt. S. 472
Bereits mit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zum StEntlG 1999/2000/2002 wurden im Schrifttum ”in seltener Einhelligkeit” erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit EU-Recht geäußert (vgl. Widmann, DStR 2000 S. 1989 m. w. N.; Birkenfeld, NWB F. 7 S. 5211). Nachdem bereits das (EFG 2000 S. 1150) entschieden hatte, dass die Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG mit Art. 17 der 6. EG-Richtlinie nicht vereinbar ist, hat sich der BFH in dem anschließenden Revisionsverfahren mit Urt. v. 23. 11. 2000 V R 49/00 (NWB EN-Nr. 48/2001) dieser Ansicht angeschlossen. Der Unternehmer kann sich für den Vorsteuerabzug aus Kosten seines Personals, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, unmittelbar auf Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie berufen (Sechste Richtlinie zur Harmonisierung...