BPatG, Urteil v. 05.10.2011 - 5 Ni 51/09

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BPatG Urteil v. 05.10.2011 - 5 Ni 51/09

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 2. September 2000 angemeldeten deutschen Patents 100 43 284 (Streitpatent), das ein "Funkgerät" betrifft. Es umfasst neun Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung folgenden Wortlaut hat:

Fundstelle(n):
OAAAI-09361

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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