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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 37/10

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Sunlight Batterien" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
AAAAI-09062

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 24.03.2011 - 30 W (pat) 37/10

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