BPatG, Beschluss v. 18.01.2011 - 17 W (pat) 127/06 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 18.01.2011 - 17 W (pat) 127/06

Gesetze: § 1 PatG, § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen

Fundstelle(n):
GAAAI-08879

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 18.01.2011 - 17 W (pat) 127/06

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