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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 163/10

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
EAAAI-08832

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10

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