Schenkungsteuer durch disquotale Vermögensübertragungen bei Personengesellschaften

Seit den bundeseinheitlichen Erlassen der obersten FinBeh der Länder zur schenkstl. Behandlung von Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an KapGes ist die disquotale Gesellschafterleistung bei KapGes als schenkstl. Problem bekannt. Allerdings verwundert die Aussage, daß teilweise die Ansicht vertreten wird, S. 1421dieses Problem gebe es bei PersGes nur eingeschränkt. Überwiegend ist die Literatur - allerdings häufig ohne nähere Begründung - der Ansicht, auch bei der disquotalen Einbringung in eine PersGes könne es sich um eine anteilige mittelbare Schenkung handeln.

Schwierig waren in der Vergangenheit insbesondere die Fallgruppen zu behandeln, in denen bei Einbringungen zu Buchwerten von einem eigenen BV oder Sonder-BV in das Gesamthandsvermögen nach dem Mitunternehmererlaß wertmäßig stille Reserven naturgemäß von dem einbringenden Gesellschafter auf die übrigen Gesellschafter übergingen. Diese Sachverhalte waren in der Vergangenheit in erster Linie von der FinVerw nur unter ertragsteuerlichen Gesichtspunkten geprüft und das schenkstl. Problem allenfalls bei Außenprüfungen andiskutiert worden. Im Hinblick auf die bundeseinheitlichen Erlasse zu den...