BPatG, Beschluss v. 22.07.2010 - 30 W (pat) 526/10 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 22.07.2010 - 30 W (pat) 526/10

Gesetze: § 71 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - "EASY LENS SYSTEM (Wort-Bildmarke)" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fundstelle(n):
IAAAI-07581

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 22.07.2010 - 30 W (pat) 526/10

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