BPatG, Beschluss v. 20.04.2010 - 8 W (pat) 43/05 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 20.04.2010 - 8 W (pat) 43/05

Gesetze: § 99 Abs 1 PatG, § 308 ZPO

Patentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten

Fundstelle(n):
OAAAI-07446

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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BPatG, Beschluss v. 20.04.2010 - 8 W (pat) 43/05

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