BPatG, Urteil v. 13.01.2010 - 5 Ni 32/09

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BPatG Urteil v. 13.01.2010 - 5 Ni 32/09

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 58 777 (Streitpatent), das am 7. Dezember 1999 angemeldet worden ist und ein mobiles Telekommunikationsendgerät betrifft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BPatG 13.11.2013 - 1 Ni 3/13 (EP)

Fundstelle(n):
BAAAI-07339

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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