BPatG, Beschluss v. 18.02.2010 - 6 W (pat) 67/07 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 18.02.2010 - 6 W (pat) 67/07

Gesetze: § 402 ZPO, § 87 Abs 1 PatG, § 88 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen

Fundstelle(n):
AAAAI-07280

Preis:
€5,00
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BPatG, Beschluss v. 18.02.2010 - 6 W (pat) 67/07

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