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Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen bei der Personengesellschaft
Ist die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen Gegenstand eines Schiedsverfahrens, fehlen gesetzliche Regelungen für die insoweit wesentliche Urteilswirkung für und gegen jedermann. Dies kann dazu führen, dass zu einem Beschluss unterschiedliche Entscheidungen in mehreren Schiedsverfahren ergehen. Mit seinem Urteil v. (I ZB 13/21, „Schiedsfähigkeit IV”, NWB KAAAI-00739) entwickelt der Bundesgerichtshof (BGH) seine Linie zur Schiedsfähigkeit von Gesellschafterbeschlüssen im Personengesellschaftsrecht fort. Die Entscheidung hat außerdem grundlegende Bedeutung für die Frage der (Teil-)Nichtigkeit von Schiedsvereinbarungen im gesamten Gesellschaftsrecht.
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Die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
[i]BGH entwickelte seine Position zur in einer GmbH vereinbarten KlauselDer II. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei Urteilen („Schiedsfähigkeit I“ und „Schiedsfähigkeit II“) mit der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH befasst und hierzu (Mindest-)Anforderungen formuliert, die für eine wirksame Ausgestaltung der Schiedsvereinbarung und Durchführung des Schiedsverfahrens einzuhalten sind. Zu den Anforderungen gehört u. a., dass jeder Gesellschafter über...