Einkommensteuer | Zur Steuerpflicht von Zahlungen der NATO (BFH)
Der für eine
Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan
gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen
Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Der in Deutschland wohnhafte Kläger stand zunächst als Soldat im Dienst der Bundeswehr. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst war er in den Jahren 2012 und 2013 als International Civilian Consultant bei der ISAF (International Security Assistance Force/Internationale Sicherungsunterstützungstruppe) in Afghanistan tätig. Sein Gehalt für diese Tätigkeit zahlte die NATO. Der Kläger war der Auffassung, dass der Arbeitslohn in Deutschland nicht der Besteuerung unterliege. Dies folge aus internationalen Abkommen, die die NATO beziehungsweise die ISAF beträfen.
Das Finanzamt und auch das FG gingen dagegen von der Steuerpflicht der gezahlten Bezüge aus.
Der BFH bestätigte nunmehr diese Einschätzung:
Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die Zahlungen der NATO in vollem Umfang der Einkommensteuer unterliegen.
Da ein sog. Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der BRD und Afghanistan nicht existiert, konnte sich eine Steuerbefreiung nur aus internationalen Abkommen ergeben, die die Rechtsstellung der Mitglieder internationaler Organisationen betreffen.
Allerdings erfassen die steuerrechtlichen Vorschriften dieser Abkommen die Tätigkeit des Klägers für die ISAF aus unterschiedlichen Gründen nicht. So sind die entsprechenden Regelungen des NATO-Truppenstatuts (BGBl 1961 II S. 1190) von vornherein beschränkt auf solche Tätigkeiten, die im Bündnisgebiet erbracht werden.
Das sog. Ottawa-Abkommen (BGBl 1958 II S. 117 ff.) gilt für bestimmte Gruppen von Beschäftigten der NATO-Organisationen. Es greift aber nur dann ein, wenn der Beschäftigte seinen Dienstort auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik hat.
Auch die Abkommen, die steuerrechtliche Regelungen für die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen, wie z. B. die UNESCO oder die WHO, enthalten, sind nicht einschlägig. Denn die ISAF ist zwar durch die Resolution 1386 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom gemäß den Regelungen in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“) eingerichtet worden, sie selbst stellt aber keine derartige Sonderorganisation dar.
Quelle: BFH, Pressemitteilung v. ; ; NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
NWB EAAAI-05744