Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen
Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA
Leitsatz
1. Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person ist als solche nicht als Arbeitgeber
i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA anzusehen.
2. Der von der Rechtsprechung entwickelte sog. wirtschaftliche Arbeitgeber-Begriff stellt auf eine „rechtlich selbständige
Person“ ab.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2022 S. 149 Nr. 4 DStR 2023 S. 6 Nr. 3 DStR 2023 S. 6 Nr. 3 EFG 2022 S. 405 Nr. 6 EStB 2022 S. 278 Nr. 7 GmbH-StB 2022 S. 218 Nr. 7 PIStB 2022 S. 212 Nr. 8 TAAAI-05632
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Online-Dokument
Niedersächsisches Finanzgericht
, Urteil v. 16.12.2021 - 11 K 14196/20
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