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SteuerStud Nr. 5 vom Seite 302

RechtsprechungsRadar

Verfahrensrecht (AO)

Dr. Sascha Bleschick

Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum Verfahrensrecht (AO) dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Mitwirkungspflichten

Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO – Einstweilige Anordnung – Unterlassungsklage – Feststellungsklage


Tabelle in neuem Fenster öffnen

Sachverhalt: Bei der Apothekerin A ergaben sich i. R. einer Außenprüfung Kalkulationsdifferenzen bei abgerechneten Rezepten. Das FA forderte die A deshalb zur Vorlage der Daten der Rezeptabrechnungsstelle für jedes einzelne Rezept in digitaler Form auf. Da A dem nicht nachgekommen war, wiederholte das FA seine Aufforderung und kündigte an, die einzelnen Rezepte ansonsten gem. § 93 Abs. 1 Satz 3 AO unmittelbar bei der Rezeptabrechnungsstelle anzufordern. Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage und stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Noch während dieser – weit vorangeschrittenen – Verfahren holte das FA d...

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