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Die Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung sind da: OECD und EU veröffentlichen Regelwerk zu Pillar 2
Im Dezember 2021 veröffentlichte die OECD ihre „Model Rules“ zur globalen Mindestbesteuerung. Rund 140 Staaten des Inclusive Framework der OECD verständigten sich damit auf ein Regelwerk, das sie im Sinne eines zwischen diesen Ländern abgestimmten „Common Approach“ selbst einführen werden oder zumindest akzeptieren werden, dass andere Staaten dieses einführen und gegen ihre Unternehmen anwenden können.
Richtlinienvorschlag für globale Mindestbesteuerung
Die „Model Rules“ sollen eine
effektive Mindestbesteuerung von Gewinnen großer multinationaler Konzerne in
jedem Land, in dem der Konzern über Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten
tätig ist, mit 15 % sicherstellen. Liegt die effektive Besteuerung in einem
Land unter diesem Steuersatz, sollen die „Global Anti-Base Erosion
Rules“ – oder kurz „GloBE Rules“ – die
Besteuerung der Gewinne in diesem Land auf 15 % hochschleusen. Erreicht werden
soll dies in erster Linie mit der „income inclusion rule“ und
einer „top-up tax“, die ähnlich einer Hinzurechnungsbesteuerung
funktioniert und von weiteren Maßnahmen flankiert wird.
Zwei
Tage nach Bekanntgabe der OECD Model Rules veröffentlich...