SchlHOLG, Beschluss v. 21.07.2021 - 5 W 12/21

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

SchlHOLG Beschluss v. 21.07.2021 - 5 W 12/21

Gesetze: ZPO § 118 Abs. 2 S. 4; BGB § 1990 Abs. 1 S. 1

Leitsätze

Leitsatz:

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ablehnen, wenn die erforderten Unterlagen für die Entscheidung über die Bewilligung nicht relevant sind.

Orientierungssatz:

Orientierungssätze:

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ablehnen, wenn die erforderten Unterlagen für die Entscheidung über die Bewilligung nicht relevant sind.

Fundstelle(n):
UAAAI-04758

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument