Gesonderte und einheitliche Feststellung 2001; Vordrucke

1. Allgemeines

Die Vordrucke zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für 2001 sind gegenüber den Vorjahren - im Hinblick auf das Halbeinkünfteverfahren - grundlegend überarbeitet und umgestaltet worden. Beim Ausfüllen der Vordrucke bittet die OFD wie folgt zu verfahren:

Die Einkünfte sind im Feststellungsbescheid, in den Mitteilungen für die Finanzämter der Beteiligten sowie den entsprechenden Anlagen zum Bescheid/zur Mitteilung stets in voller Höhe, also ohne Berücksichtigung des Halbeinkünfteverfahrens, darzustellen.

Die Frage, inwieweit die Einnahmen und Ausgaben i. S. der §§ 3 Nr. 40, 3c EStG und § 8b KStG beim Feststellungsbeteiligten zu besteuern sind, wird erst bei seiner Veranlagung entschieden. Zu diesem Zweck müssen die unter das Halbeinkünfteverfahren fallenden Einkünfte jeweils gesondert ausgewiesen werden (vgl. z. B. Zeilen 15, 16 der Anlage FE 1 sowie Zeilen 25 ff. der Anlage FE-K).

2. Besonderheiten bei Beteiligung einer Körperschaft; Mitteilungen an den Körperschaftsteuer-Teilbezirk

Ist eine Körperschaft vermögensmäßig an einer Personengesellschaft beteiligt, muss dem Finanzamt der Mitunternehmer-Körperschaft neben der Mitteilung ESt 4 B-FE 1 die Mitteilung ESt 4 B-FE KAP/K beigefügt werden. Der Vordruck ESt 4 B-FE KAP/K steht als UNIFA-Word-Vorlage zur Verfügung.

Mit der Mitteilung ESt 4 B-FE KAP/K (Rückseite) muss der für die Personengesellschaft zuständige Teilbezirk das für die Mitunternehmer-Körperschaft zuständige Finanzamt über verschiedene - für die Besteuerung der Körperschaft bedeutende - Sachverhalte informieren. Auf der Mitteilung für 2001 ist noch nicht für alle erforderlichen Angaben eine Eintragungsmöglichkeit vorhanden, so dass ggf. die freien Zeilen in den Zeilen 26 bis 28 verwendet werden müssen. Auf folgende, wegen der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens erforderliche Angaben Weist die OFD besonders hin:

a) Dividenden und Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, für die EK 45 oder EK 40 als verwendet gilt (Zeile 4 ESt 4 B-FE KAP/K (2001) und Zeilen 4 und 4a Anlage FE-K)

Diese Angaben sind zu machen, wenn der Personengesellschaft in 2001 Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG (z. B. Dividenden) zufließen, die noch unter das Anrechnungsverfahren fallen und die aus dem EK 45 bzw. EK 40 finanziert wurden. Dies sind im Regelfall ordentliche Gewinnausschüttungen in 2001 für frühere Wirtschaftsjahre. Die auf die Mitunternehmer-Körperschaft entfallenden Beträge sind im Erklärungsvordruck in den Zeilen 4 und 4a der Anlage FE-K einzutragen. Die Angaben sind anhand der Steuerbescheinigung VE 8 - Anrechnungsverfahren (BStBl 2001 I S. 235) nachzuprüfen. Die ausschüttende Körperschaft muss das verwendete EK 45 bzw. EK 40 in der Steuerbescheinigung gesondert ausweisen, wenn Empfänger eine Körperschaft oder eine Personengesellschaft ist; auch ein Nullbetrag ist zu bescheinigen. Gilt für eine Gewinnausschüttung noch das Anrechnungsverfahren und fehlt eine Bescheinigung von EK 45 bzw. EK 40, gilt für die Ausschüttung EK 45 als verwendet. Die Steuerbescheinigungen sind auf ihre Schlüssigkeit hin zu überprüfen (vgl. auch Verfügung vom 17.09.2001, Az.: S2401-21/1-St21).

Die Mitunternehmer-Körperschaft muss den auf sie entfallenden Teil der Dividende, der aus dem EK 45 bzw. EK 40 finanziert ist, in 2001 - abweichend vom Regelsteuersatz von 25 % - mit einem Steuersatz von 40 % oder 45 % versteuern.

In der Mitteilung ESt 4 B FE-KAP/K (2001) ist deshalb die Verwendung des EK 45 in Zeile 4 und die Verwendung des EK 40 in den freien Zeilen 26 bis 28 - jeweils ohne anrechenbare Körperschaftsteuer - einzutragen.

b) Nach § 23 Abs. 2 Satz 2 KStG a. F. mit 45 % zu besteuernder Übernahmegewinn i. S. d. UmwStG (Zeile 5 der Mitteilung ESt 4 B FE-KAP/K (2001) und Zeile 5 Anlage FE-K)

Diese Angaben sind in Fällen des Vermögensübergangs oder des Formwechsels i. S. d. §§ 3-10, 14 UmwStG 1995 von einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft erforderlich. Der auf die Mitunternehmer-Körperschaft entfallende Teil des anteiligen Übernahmegewinns ist bei der Körperschaft abweichend vom Regelsteuersatz mit einem Steuersatz von 45 % zu versteuern. Der Anteil am Übernahmegewinn ist in Zeile 5 der Anlage FE-K und der Mitteilung ESt 4 B FE-KAP/K - ohne anrechenbare KSt - einzutragen (grds. 70/55 des anteiligen, zuletzt gesondert festgestellten EK 45). Die nach § 10 UmwStG 1995 anrechenbare KSt ist in Zeile 23 der Anlage ESt 4 B FE-KAP/K anzugeben. Die Vorschrift hat nur in Fällen Bedeutung, in denen noch das UmwStG 1995 in der Fassung vor dem StSenkG gilt (vgl. § 27 Abs. 1a UmwStG).

Bei Angaben in Zeile 5 der Anlage FE-K ist stets zu prüfen, ob auf die Umwandlung tatsächlich noch das UmwStG vor dem StSenkG anzuwenden ist (vgl. a. Kurzinformationen auf dem Gebiet der Ertragsteuern 03/2002 vom 11.02.2002, Az.: S2506-6/3-St21).

c) Bezüge oder Gewinne i. S. d. § 8b KStG

(Zeile 24 der Mitteilung ESt 4 B FE-KAP/K und Zeilen 25 bis 35 der Anlage FE-K)

In der Anlage FE-K sind vom Steuerpflichtigen in den Zeilen 25 bis 35 Sachverhalte nach § 8b KStG zu erklären, und zwar:

Die Anlage FE-K 2001 ist hinsichtlich der Sachverhalte zu § 8b KStG wesentlich ausführlicher gestaltet als der Mitteilungsvordruck ESt 4 B FE-KAP/K (2001). In der Mitteilung für 2001 sind für Sachverhalte nach § 8b KStG nur die Zeilen 24 und 25 vorgesehen. Es sind deshalb ggf. die freien Zeilen für die Angaben zu nutzen (z. B. für beschränkt abziehbare Ausgaben im Sinne der Zeile 26 der Anlage FE-K). Übersteigen die Gewinnminderungen in den Zeilen 30 und 33 die Gewinne nach § 8b Abs. 2 KStG, sind Negativbeträge einzutragen.

d) KSt-Minderungsbetrag nach § 37 Abs. 3 KStG

Gewinnausschüttungen

Fließt der Personengesellschaft eine Gewinnausschüttung zu, für die der ausschüttenden Körperschaft eine KSt-Minderung nach § 37 Abs. 2 KStG - in 2001 nur in Sonderfällen möglich - gewährt wurde, ist der auf die Mitunternehmer-Körperschaft entfallende Teil des KSt-Minderungsbetrags in Zeile 23 der Anlage FE-K einzutragen. Das für die Besteuerung der Mitunternehmer-Körperschaft zuständige Finanzamt muss gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 KStG in dieser Höhe eine ”Nachsteuer” festsetzen. Der KSt-Minderungsbetrag ist in der Steuerbescheinigung VE 8 - Halbeinkünfteverfahren auszuweisen. Um die Festsetzung der ”Nachsteuer” sicherzustellen, ist das für die ausschüttende Körperschaft zuständige Finanzamt angewiesen, das für die Personengesellschaft zuständige Finanzamt über den auf die Personengesellschaft entfallenden Teil des KSt-Minderungsbetrags zu informieren (Tz. 1.1.4 des Vordrucks KSt 100 - Halbeinkünfteverfahren, vgl. Verfügung vom 21.01.2002, Az.: S1900-298/7-St21). In der Mitteilung ESt 4 B FE-KAP/K (2001) ist der KSt-Minderungsbetrag für die Mitunternehmer-Körperschaft in den freien Zeilen 26 bis 28 anzugeben.

Umwandlungsfälle

Bei einer Umwandlung nach den §§ 3-10, 14 UmwStG in der Fassung des StSenkG (Vermögensübertragung, Formwechsel in eine Personengesellschaft) ist der Übernahmegewinn steuerfrei, soweit am Vermögen der ”übernehmenden” Personengesellschaft eine Körperschaft beteiligt ist (§ 4 Abs. 7 UmwStG). Hat die übertragende Körperschaft gemäß § 10 UmwStG eine KSt-Minderung in Anspruch genommen, erhöht sich gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 KStG anteilig die KSt der am Vermögen der Personengesellschaft beteiligten Körperschaft. Der anteilig auf die Mitunternehmer-Körperschaft entfallende KSt-Minderungsbetrag ist in Zeile 24 der Anlage FE-K einzutragen. Das für die übertragende Körperschaft zuständige Finanzamt ist angewiesen, die Personengesellschaft über den KSt-Minderungsbetrag zu informieren (Tz. 1.1.5 des Vordrucks KSt 100-Halbeinkünfteverfahren; vgl. Vfg. vom 21.01.2002, a.a.O.). In der Mitteilung Est 4 B FE-KAP/K (2001) ist der anteilige KSt-Minderungsbetrag in den freien Zeilen 26 bis 28 einzutragen.

OFD Chemnitz v. 11.02.2003 - S 2532 - 89/I - St21