Verfahrensverlauf | BFH - IV R 23/21 - erledigt.

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BFH - IV R 23/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 33 Abs 2, AO § 164, AO § 173 Abs 1

Rechtsfrage

Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen: Führt die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber der Steuerpflichtigen dazu, dass eine auf § 164 AO gestützte Änderung des Zerlegungsbescheids auch den beteiligten Gemeinden gegenüber ausgeschlossen ist? Stellt der Umstand, dass eine der beteiligten Gemeinden einer Einigung über die Zerlegung nicht zugestimmt hatte, eine Tatsache dar, deren nachträgliches Bekanntwerden die Änderung des Zerlegungsbescheids ermöglicht?

Aufhebung; Gewerbesteuerzerlegung; Neue Tatsache; Vorbehalt der Nachprüfung; Zustimmung

Fundstelle(n):
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2024 S. 847
EAAAI-04613

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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