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BFH 16.09.2021 IV R 7/18, StuB 4/2022 S. 152

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, ist bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung; Bezug: § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG; § 9 Nr. 1 Satz 2, Satz 5 Nr. 1 GewStG).

Praxishinweise

(1) Schon nach bisheriger Rechtsprechung, an der der BFH ausdrücklich festhält, kann die Herrschaft über das Betriebsunternehmen auch mittelbar über eine Kapitalgesellschaft ausgeübt und damit eine personelle Verflechtung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung begründet werden. Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH konnte dagegen eine Bet...BStBl 2008 II S. 471BStBl 2012 II S. 136BStBl 2020 II S. 147

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