Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG 10.02.2022 1 BvR 2649/21, NWB 7/2022 S. 423

IfSG | Zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

Die Einführung einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht in § 20a IfSG ist voraussichtlich verfassungsgemäß. Es bestehen allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Verweisungstechnik.

Anmerkung:

Nach § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG (Art. 1 Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie v. , BGBl 2021 I S. 5162) müssen die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege tätigen Personen ab dem geimpft oder genesen sein und dies nachweisen. Der Impf- oder Genesenennachweis muss den Anforderungen des § 2 Nr. 3 und 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenVO in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen. Die Verordnung verweist ihrerseits zur Konkretisierung der A...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen