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Gewerbemietrecht | Miete in voller Höhe bei corona-bedingter Betriebsschließung? (OLG)
Ist ein Mieter von Gewerberäumen berechtigt, die Miete wegen corona-bedingter Einnahmeverluste zu reduzieren oder gar zu verweigern? Diese Frage hat schon zahlreiche Instanzgerichte beschäftigt und ist unterschiedlich beantwortet worden. Nun hat der BGH in Sachen Gewerbemiete sein Urteil v. verkündet (siehe vorstehende Besprechung von Prof. Dr. Volker Römermann). Demnach kann inS. 62 Fällen behördlich angeordneter Betriebsschließung während der COVID-19-Pandemie eine Mietanpassung gerechtfertigt sein, muss aber nicht.
Im Hinblick auf Gewerbemietverträge besteht seit der Einführung des Art. 240 § 7 EGBGB eine gesetzliche Vermutung für eine Störung der Geschäftsgrundlage i. S. des § 313 Abs. 1 BGB. Der BGH hat im vorgenannten Urteil eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlagen bejaht, wenn vermietete Gewe...