Mit Forschung und Entwicklung Steuern senken
1. Aufl. 2022
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II. Europarechtliche Vorgaben und Restriktionen für die steuerliche FuE-Förderung nach dem FZulG
1. Grundsätzliche beihilferechtliche Vorgaben
1.1 Das europäische Beihilferecht
55Staatliche Beihilfen, die ein Mitgliedstaat der EU einzelnen Unternehmen gewährt, können den freien Wettbewerb verfälschen. Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission, beinhaltet auch eine Beihilfenkontrolle, mit der sichergestellt wird, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen oder durch Mitgliedstaaten, die bestimmte Akteure zu Lasten anderer begünstigen, beeinträchtigt wird. Der Beihilfenkontrolle kommt somit bei der Erhaltung und Stärkung des Binnenmarkts eine grundlegende Rolle zu. Nach Auffassung der Kommission kann eine stärkere und besser ausgerichtete Beihilfenkontrolle die Verwirklichung wachstumsfördernder Maßnahmen begünstigen und sicherstellen, dass Wettbewerbsverzerrungen beschränkt bleiben, so dass der Binnenmarkt offen und bestreitbar bleibt.
56Die Europäische Kommission kontrolliert und untersucht wettbewerbsfeindliche Praktiken, Fusionen und staatliche Beihilfen, um Unt...