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BAG 19.01.2022 5 AZR 217/21, NWB 5/2022 S. 299

Pflichtpraktikum | Kein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Anmerkung:

Der Ausschluss von Ansprüchen auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG erfasst nach dem in der Gesetzesbegründung deutlich zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers nicht nur obligatorische Praktika während des Studiums, sondern auch solche, die in Studienordnungen als Voraussetzung zur Aufnahme eines bestimmten Studiums verpflichtend vorgeschrieben sind. Dies gilt auch, wenn die Studienordnung von einer privaten Universität erlassen wurde, soweit diese staatlich anerkannt ist. Hierdurch ist die von der Hochschule erlassene ...

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