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BFH 29.09.2021 IX R 2/21, StuB 3/2022 S. 118

Einkommensteuer | Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts

Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden (Bestätigung des BFH, S. 119Urteils vom - IX R 69/04, NWB YAAAC-43789, BStBl 2007 II S. 579; Bezug: § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Praxishinweise

Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung erfüllt, wer die rechtliche oder tatsächliche „Macht“ hat, eines der in § 21 Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter anderen entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen. Besonderheiten gelten aber, wenn auf Vermieterseite mehrere – insbesondere einander nahestehende – Personen beteiligt sind. Bestellen z. B. Eltern ihren minderjährigen Kindern einen Nießbrauch (oder ein Nutzungsrecht) an einem (vermieteten) Grundstück, ist zur klaren Trennung der verschiedenen Vermögensb...

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