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GKV-SPITZENVERBAND Besprechungsergebnis v.
Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 11.11.2021
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1. | Beitragsrechtliche Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile; | 3 | |
hier: | Neue Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis im Beitragsrecht | ||
2. | Beitragsrechtliche Behandlung von Sachbezügen; hier: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug | 7 | |
3. | Beitragsberechnung beim Zusammentreffen einer Entschädigungsleistung nach dem IfSG mit Kurzarbeit | 11 | |
4. | Sozialversicherungsrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen; | 13 | |
hier: | Feststellung des im Störfall in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtigen Wertguthabens für Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld | ||
1. Beitragsrechtliche Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile; hier: Neue Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis im Beitragsrecht
Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören nach § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Nach § 1 SvEV sind jedoch bestimmte Einna...
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