Designkosten für Abziehbilder für Korkuntersetzer sind keine Beistellungen
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Handelt es sich bei Designkosten für Abziehbilder für Porzellanbecher um Beistellungen i. S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK und Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i UZK, welche dem Zollwert hinzuzurechnen sind? Handelt es sich bei den Designkosten für Abziehbilder für Korkuntersetzer auf Grund einer Warenzusammenstellung gemäß AV 3b ebenfalls um hinzuzurechnende Beistellungen? Sind Einkaufsprovisionen für die Beschaffung von Beistellungen gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK hinzuzurechnen? Gehören zu den Umschließungskosten gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK bzw. Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii UZK auch die Designkosten für Geschenkkartons?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
VAAAI-02886