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Schenkungsteuer | Abfindungszahlung im Scheidungsfall (BFH)
Regeln zukünftige Eheleute die
Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den
Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten
Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind
("Bedarfsabfindung"), liegt keine freigebige Zuwendung vor (; veröffentlicht am ).
Hintergrund: Der Steuer unterliegt als Schenkung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).
Sachverhalt: Die Klägerin schloss anlässlich ihrer Eheschließung mit ihrem früheren Ehemann einen notariell beurkundeten Ehevertrag, in dem u.a. der gesetzliche Versorgungsausgleich zugunsten einer Kapitalversicherung mit Rentenwah...