BFH | Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschnitt I Nr. 4 ATE i. V. mit § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht

Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i. V. mit Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einzelstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, nach der ein Steuerverzicht nicht in Fällen ausgesprochen wird, in denen ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird, während unter bestimmten Voraussetzungen auf die Besteuerung des Arbeitslohns verzichtet wird, den der Arbeitnehmer aufgrund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses für eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen der technischen oder finanziellen Zusammenarbeit erzielt, die zu mindestens 75 % durch ein für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiges Bundesministerium oder aber durc...