LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.05.2021 - L 3 BA 16/19

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 27.05.2021 - L 3 BA 16/19

Gesetze: § 25 Abs 1 S 1 SGB II; § 2 Abs 2 Nr 1 SGB IV; § 7 Abs 1 S 1 SGB IV; § 28p Abs 1 SGB IV; § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V; § 1 S 1 Nr 1 SGB VI; § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI

Leitsatz

Leitsatz:

Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung nur dann selbstständig tätig, wenn sie mindestens 50 vH der Anteile am Stammkapital halten oder ihnen bei geringerer Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine "echte" bzw "qualifizierte" Sperrminorität eingeräumt ist. Eine "echte" bzw "qualifizierte" Sperrminorität setzt voraus, dass sie nicht auf bestimmte Angelegenheiten der Gesellschaft begrenzt ist, sondern uneingeschränkt die gesamte Unternehmenstätigkeit umfasst. Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (Satzung) zustande gekommene, das Stimmverhalten regelnde Vereinbarungen (Abreden) sind bei der Bewertung der Rechtsmachtverhältnisse nicht zu berücksichtigen (vgl BSG vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R = BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr 35, juris, Leitsätze 2-4).

Fundstelle(n):
VAAAI-02082

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.05.2021 - L 3 BA 16/19

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen