Leitsatz

Bei der Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung und Auszahlung der Todesfallleistung bei einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag mit sofort beginnender Rentenzahlung handelt es sich um eine Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, die allerdings bezüglich des Zuwendungsgegenstandes Todesfallleistung und bezüglich des dafür maßgeblichen Steuerentstehungszeitpunkts an den Tod des Erblassers anknüpft. Bei einer solchen Gestaltung eines Lebensversicherungsvertrags kann die Zuwendung der Todesfallleistung zusammen mit anderen von Todes wegen erworbenen Vermögensgegenständen einen einheitlichen, der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb bilden.

Die Schenkung der Todesfallleistung aus einer solchen Versicherung, die dem Grunde nach vom Eintritt des Todes der versicherten Person und der Höhe nach von dem im Todeszeitpunkt noch vorhandenen Kapital abhängig ist, kann gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ErbStG als lex specialis zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG erst mit dem Eintritt der Bedingung (hier: dem Tod des Erblassers), besteuert werden.

Die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG ist nicht auf Fälle des Erwerbes von Todes wegen beschränkt und auch anwendbar, wenn schenkungsweise übertragene Ansprüche (hier: Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung) dergestalt betagt sind, dass der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses (hier: Tod des Erblassers) unbestimmt ist.