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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 4 AS 194/16

Gesetze: § 21 Abs 6 S 1 SGB II vom ; § 21 Abs 6 S 2 SGB II; § 5 Abs 1 RBEG; § 60 Abs 1 S 3 SGB V vom ; § 92 Abs 1 S 2 Nr 12 SGB V; KrTRL 2004

Leitsatz

Leitsatz:

Regelmäßig anfallende Fahrtkosten zu ärztlichen und therapeutischen Behandlungen eines chronisch erkrankten SGB II-Leistungsberechtigten stellen einen Mehrbedarf iS von § 21 Abs 6 SGB II dar, wenn sie den Regelbedarfsanteil für Gesundheitspflege übersteigen und nicht durch Leistungen der GKV gedeckt sind.

Fundstelle(n):
OAAAI-01484

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 04.05.2021 - L 4 AS 194/16

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