Rechtsmittel der Springrechtsbeschwerde oder der Springrevision bei noch nicht vorliegende Entscheidung über eine Räumungsklage
Gesetze: § 75 FamFG, § 566 ZPO
Instanzenzug: Az: 120 C 200/21 (05)
Gründe
1Der Beklagte, gegen den eine Klage auf Räumung anhängig ist, will durch ein als "Sprungrechtsbeschwerde nach § 75 FamFG" bezeichnetes Rechtsmittel erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Stattgabe der Räumungsklage, über die noch nicht entschieden worden ist, verhindert.
2Es ist weder ein solches, im Zivilprozess nicht vorgesehenes Rechtsmittel noch eine Sprungrevision nach § 566 ZPO eröffnet. Der Beklagte ist darauf hingewiesen worden, dass gegen eine noch nicht existierende Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Er hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass er gleichwohl auf einer Bescheidung seines Begehrens besteht.
3Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG werden Kosten nicht erhoben.
4Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass er auf weitere Eingaben in dieser Sache nicht mit einer Antwort rechnen kann.
5Dr. Fetzer Dr. Schneider Kosziol
6 Dr. Liebert Wiegand
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:191021BVIIIZB48.21.0
Fundstelle(n):
UAAAI-01362