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Rechtsprechungsreport Neue Bundesländer (RNB)Teil IV
(in Anschluß an Teil III - Beilage 1/1993 zu NWB Heft 5/1993
Arbeitsrecht/Öffentlicher Dienst
Arbeitsrecht; Anerkennung einer Lehrbefähigung im Beitrittsgebiet
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Nach Art. 37 Abs. 1 S. 1 EV ist bei einem AN, der eine ordnungsgemäße Ausbildung absolviert hat, die ihm erteilte Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch und ein Wahlfach der unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzuerkennen. Es ist eine Frage des Bedarfs i. S. von Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III, Abs. 4 Nr. 2 EV (BGBl II 1990, 885, 1140), ob ein AN mit einer Lehrbefähigung in einem Hauptfach und einem Nebenfach als Lehrer eingesetzt werden kann. [RNB-Nr. 186/93]
Schwerbehindertenrecht; Weiterverwendung von Schwerbehinderten aus aufgelösten Einrichtungen der ehemaligen DDR
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Die Feststellungen des (= NJW 1991, 1667 = ZAP-DDR F. 17, S. 63 ff. m. Anm. Langer), wonach u. a. schwerbehinderte AN aus aufgelösten Einrichtungen der ehemaligen DDR bei der Besetzung von Stellen angemessen zu berücksichtigen sind, haben gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung (wohl a. A....