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BGH 09.07.2021 V ZR 30/20, NWB 52/2021 S. 3864

Übertragungsvertrag | Wegfall der Geschäftsgrundlage

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies – vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen – zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB geltend machen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten. Für diesen Ausnahmefall ist der Übernehmende darlegungs- und beweispflichtig.

Anmerkung:

Zwar ist für die Berücksichtigung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kein Raum, wenn sich damit ein Risiko verwirklicht hat, das nach der vertraglichen Regelung in den Risikobereich der betroffenen Partei fällt. Ein...

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