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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 19/19

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdesache – "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:201021B29Wpat19.19.0

Fundstelle(n):
TAAAI-00681

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19

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