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NWB Nr. 52 vom

Umsatzsteuerlicher Erstattungsanspruch bei Insolvenzanfechtung im Organschaftsverhältnis

Udo Müller und Thomas Rennar

Gerade für Insolvenzverwalter stellt sich in der Praxis die Ausgangsfrage, ob dem Organträger oder der Organgesellschaft etwaige steuerliche Erstattungsansprüche in Organschaftsverhältnissen im Insolvenzfall zuzurechnen sind. Weitere Rechtsfragen ergeben sich, wenn ein zuständiges Zivilgericht mangels steuerlicher Rechtskenntnis rechtswidrige Insolvenzanfechtungsansprüche zulasten einer verwaltenden Insolvenzmasse in der Organschaft festgestellt hat.

Besondere steuerliche Haftungsnorm im Organkreis

[i]Geißler, Haftung bei Organschaft, infoCenter, NWB TAAAB-83018 Eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft haftet nach § 73 AO grundlegend für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Haftet eine Organgesellschaft, die selbst Organträger ist, haften ihre Organgesellschaften neben ihr ebenfalls. Hierbei gelten Organträger und Organgesellschaft als Gesamtschuldner i. S. des § 44 AO, wobei diese Bestimmung aber nicht zu einer völligen Gleichstellung führt.

Innenausgleichsverpflichtung durch mögliche Tilgung fremder Verbindlichkeit

[i]Pagel/Tetzlaff, Organschaft, Grundlagen NWB EAAAE-28096 Erfolgen insoweit originäre Zahlungen einer (vermeintlichen) Organgesellschaft für sämt liche St...

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