LSG Saarland, Urteil v. 12.10.2021 - L 11 SO 3/17

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LSG Saarland Urteil v. 12.10.2021 - L 11 SO 3/17

Gesetze: § 48 Abs 1 S 1 SGB I0; § 48 Abs 1 S 2 SGB I0; § 41 SGB I2; §§ 41ff SGB I2; § 61 SGB I2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Rechtsnachfolger sind nicht aktivlegitimiert, um sich gegen einen Verwaltungsakt, mit dem gegenüber dem Verstorbenen Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII aufgehoben wurden, gerichtlich zur Wehr zu setzen. Dieser Leistungsanspruch ist höchstpersönlicher Natur und damit der Rechtsnachfolge nicht zugänglich.

2. Eine Erbausschlagung wirkt ex tunc (§ 1953 BGB) und hat zur Folge, dass das ausgeschlagene Erbe dem Leistungsempfänger nicht als sog "bereite Mittel" zur Deckung seiner Bedarfe zur Verfügung steht. Leistungen nach dem SGB XII sind sodann nach dem sog "Tatsächlichkeitsprinzip" (vgl BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 2/17 R = BSGE 127, 85 = SozR 4-3500 § 19 Nr 6) zu gewähren.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Baden-Württemberg 15.5.2024 - L 2 SO 2100/23

Fundstelle(n):
PAAAI-00383

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