Leitsatz

1. Das im DBA Großbritannien 1964/1970 verwendete, aber nicht definierte Tatbesandsmerkmal der „festen Einrichtung” korrespondiert mit dem Betriebsstättenbegriff des Art. 7 DBA Großbritannien 2010 und des § 12 Satz 1 AO (vergleiche dazu Rechtsprechung zu Begriff und Voraussetzungen einer Betriebsstätte).

2. Erbringt ein in Großbritannien ansässiger Flugzeugingenieur im Inland in fremden Räumlichkeiten auf einem Flughafengelände als Subunternehmer selbständig Wartungsarbeiten an wechselnden Flugzeugen, wobei er immer sein eigenes Werkzeug mitbringt und anschließend wieder mitnimmt, so hat er auch dann keine feste Einrichtung /Betriebsstätte auf dem Flughafengelände, wenn ihm auf dem Flughafengelände ein Kleiderspind und ein Schließfach in Gemeinschaftsräumen zur Verfügung stehen und er Spind /Schließfach nicht zur Aufbewahrung seines Werkzeugs, sondern nur zur diebstahlsicheren Aufbewahrung privater Gegenstände während der ausgeübten Tätigkeit nutzt.