§ 21 AO Örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer

1. Grundsätzliches

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 AO in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher. Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) geänderten und am 23. Dezember. 2001 in Kraft getretenen Fassung kann das Bundesministerium der Finanzen zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung (AO) haben, die örtliche Zuständigkeit einem Finanzamt für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen. Eine entsprechende Ermächtigung für Unternehmen, die von einem nicht zum Geltungsbereich der AO gehörenden Ort aus betrieben wurden, enthielt § 21 Abs. 1 Satz 3 AO a. F.

Aufgrund der Ermächtigung in § 21 Abs. 1 Satz 3 AO a. F. wurde die Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer vom 21. Februar 1995 (USt-ZuständigkeitsV; BGBl 1995 I S. 225, BStBl 1995 I S. 204) erlassen. Sie wurde durch die Erste Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 22. Mai 1996 (BGBl 1996 I S. 700, BStBl 1996 I S. 668), durch Art. 20 StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl 1999 I S. 2601, BStBl 2000 I S. 13, 33), durch Art. 3 des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe (BGBl 2001 I S. 3794) und zuletzt durch Art. 21 StÄndG 2001 geändert.

War vor dem In-Kraft-Treten der UStZustVO i. d. F. des StÄndG 2001 ein anderes Finanzamt zuständig, müssen die einschlägigen Akten grundsätzlich - unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstand - an das nach der Verordnung neu zuständige Finanzamt abgegeben werden (§ 26 Satz 1 AO).

Ausnahmsweise können aber begonnene Verfahren unter den Voraussetzungen des § 26 Satz 2 AO fortgeführt werden.

2. Abschluss von Zuständigkeitsvereinbarungen nach § 27 AO

Im Einvernehmen mit dem nach der Verordnung zuständigen Finanzamt kann ein anderes - z. B. das vorher zuständige - Finanzamt die Besteuerung übernehmen, wenn der Betroffene zustimmt (§ 27 AO). Hiervon ist jedoch ebenfalls nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen; denn eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO kann nicht beliebig geschlossen werden, sondern muss sich an sachgerechten Kriterien orientieren. Kein derartiges Kriterium für sich allein gesehen ist z. B. die räumliche Nähe eines Finanzamts zu dem Unternehmen. Durch eine zu großzügige Anwendung des § 27 AO würde die Übersichtlichkeit der Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer leiden und der Zweck der UStZustVO infrage gestellt werden. Soweit in der Vergangenheit Zuständigkeitsvereinbarungen abgeschlossen worden sind, kann es dabei zwar grundsätzlich verbleiben, die Unternehmer sind jedoch mit dem Ziel anzuschreiben, die bisherige Vereinbarung einvernehmlich aufzuheben, um nunmehr die Zuständigkeit nach der USt-Zuständigkeits-VO zu begründen.

Im Übrigen bittet die OFD zu beachten, dass es sich aufgrund der Neufassung des § 21 Abs. 1 Satz 2 AO durch das StÄndG 2001 bei den von der UStZustVO erfassten Unternehmern um solche handelt, die entweder Wohnsitz (§ 8 AO) oder Sitz (§ 11 AO) oder Geschäftsleitung (§ 10 AO) im Ausland haben. In diesen Fällen gilt die UStZustVO auch dann, wenn sich im Inland eine Betriebsstätte des ausländischen Unternehmers I. S. von § 12 Satz 2 Nrn. 2 bis 8 AO oder eines mit dem betreffenden ausländischen Staat bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens befindet. In diesen Fällen können die Zuständigkeiten für die Ertragsbesteuerung (§ 19 Abs. 2 AO I. V. m. § 1 Abs. 4 EStG, § 20 Abs. 3 oder 4 AO I. V. m. § 2 Nr. 1 KStG) bzw. für die Abführung der Lohnsteuer (§ 41 a EStG) einerseits und für die Umsatzbesteuerung andererseits auseinander fallen. Ob dem durch eine Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern gem. § 27 AO zu begegnen ist, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

3. Hinweis auf die USt-Kartei

Bezüglich der Besonderheiten für die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer nach § 61 Abs. 1 S. 1 UStDV sowie den Geltungsbereich der UStZustVO verweist die OFD auf Tz. 3 und II USt-Kartei - OFD - S 7340 Karte 4 zu § 18 UStG.

OFD Hannover v. 20.11.2002 - S 0062 - 12 - StH 462 S 0062 - 3 - StO 321