§ 156 AO Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren
( Az. IV A 4 - S 0512 - 2/01 -)
Diese Regelung tritt mit Wirkung ab an die Stelle der Regelung im - (BStBl I S. 197).
Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt Teil I 2001 S. 242 veröflentlicht.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Erhebung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Folgendes.
1. Entrichtung von Kleinbeträgen
Ergibt die Abrechnung eines Bescheides Forderungen von insgesamt weniger als 3,-- EUR so ist dem Steuerpflichtigen (Stpfl.) durch folgenden Hinweis zu gestalten, diese Kleinbeträge unabhängig von ihrer Fähigkeit erst dann zu entrichten, wenn unter derselben Steuernummer Ansprüche von insgesamt mindestens 3,-- EUR fällig werden:
”Wenn dem Finanzamt unter dieser Steuernummer fällige Beträge von insgesamt weniger als 3,-- EUR geschuldet werden, können diese Beträge zusammen mit der nächsten Zahlung an die Finanzkasse entrichtet werden. Geben Sie dann aber bitte auch die Steuernummer und den Verwendungszweck für diese Beträge an.”
Im Einzugsermächtigungsverfahren (§ 224 Abs. 2 Nr. 3 AO) sind Beträge von insgesamt weniger als 3.- - EUR nicht zum Fälligkeitstag, sondern mit dem nächsten fälligen Betrag abzubuchen
2. Säumniszuschläge
Säumniszuschläge von insgesamt weniger als 5,-- EUR, die unter einer Steuernummer nachgewiesen werden, sollen in der Regel nicht gesondert angefordert werden; sie können jedoch zusammen mit anderen Beträgen angefordert werden.
3. Mahnung
Bei Beträgen von weniger als 3,-- EUR ist von der Mahnung abzusehen. Beträge von 3,-- EUR bis 9,99 EUR werden in der Regel nach Ablauf eines Jahres gemahnt.
Werden mehrere Anspruche unter einer Steuernummer nachgewiesen, gilt die Kleinbetragsgrenze für den jeweils zu mahnenden Gesamtbetrag, dabei sind steuerliche Nebenleistungen einschließlich noch nicht angeforderter Säumniszuschläge mit einzubeziehen.
4. Aufrechnung, Umbuchung
Durch die Kleinbetragsgrenzen der Nummern 1 bis 3 wird die Möglichkeit der Aufrechnung oder Umbuchung nicht ausgeschlossen.
5. Kleinstbeträge
Beträge von weniger als 1,-- EUR werden weder erhoben noch erstattet. Werden mehrere Ansprüche in einem Bescheid abgerechnet oder in einer Anmeldung erklärt, gilt die Betragsgrenze für den Gesamtbetrag.
Von der Einhaltung der Kleinbetragsgrenzen kann abgesehen werden, wenn diese vom Stpfl. missbräuchlich ausgenutzt werden.
OFD Hannover v. - S 0331 - 22 - StH 462 S 0331 - 11 - StO 321
Fundstelle(n):
DAAAA-80764