Verfahrensverlauf | BFH - II R 37/21 - erledigt.

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BFH - II R 37/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 240, AO § 233a, AO § 93b, AO § 93 Abs 7 S 1 Nr 4, AO § 93 Abs 8, DSGVO Art 77, DSGVO Art 78

Rechtsfrage

Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, sodass ein Kontenabruf gem. § 93b AO mangels vorherigen Ersuchens einer Vermögensauskunft unzulässig ist? Begründen Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde?

Auskunft; Datenschutz; Pfändung; Säumniszuschlag; Verfassungswidrigkeit; Zwangsvollstreckung

Fundstelle(n):
UAAAH-97507

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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