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BFH  - I R 49/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 37 Abs 5, SolZG § 3 Abs 1 Nr 1, GG Art 14

Rechtsfrage

1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?

2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.

3. Die Vorlage ist erledigt durch . Das Verfahren wird unter dem neuen Az. I R 49/21 (I R 39/10) fortgesetzt.

Eigentum; Körperschaftsteuerguthaben; Solidaritätszuschlag

Fundstelle(n):
StuB-Bilanzreport Nr. 11/2024 S. 444
GAAAH-97503

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - I R 49/21 - erledigt.

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