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BVerfG  - 1 BvR 1693/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 12 Abs 1, GG Art 74 Abs 1 Nr 12, GG Art 83, GG Art 87 Abs 3 S 2, GG Art 108 Abs 1, MiLoG § 14, MiLoG § 20, MiLoG § 15, AEUV Art 56, EGRL 71/96

Rechtsfrage

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

--Verfassungsbeschwerde--

Arbeitsrecht; Berufsausübungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Fahrer; Gesetzgebungskompetenz; Güterbeförderung; Mindestlohn; Spediteur; Verfassung; Verkehr; Zoll

Fundstelle(n):
LAAAH-97494

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 1693/21 - erledigt.

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