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Die Integration der Mindestbesteuerungsidee in die europäische Digitalsteuer – Ein Vorschlag aus ökonomischer Perspektive
Schwerpunktthema: Digitalisierung und Besteuerung
Während auf OECD-Ebene die Verhandlungen für eine globale Mindeststeuer und eine Anpassung der internationalen Besteuerungsrechte laufen, plant die EU-Kommission in diesem Jahr eine europäische Digitalabgabe. Ein bereits 2018 diskutiertes Digitalsteuerkonzept (Digital Services Tax) erfährt in der Literatur überwiegend eine grundlegende Ablehnung. Um einem Teil der herausgestellten Probleme zu begegnen, wird in diesem Beitrag ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal zur Diskussion gestellt. Durch dieses wird die Erhebung der Digitalsteuer an das Unterschreiten eines von der EU-Kommission zu spezifizierenden Mindestbesteuerungsniveaus auf Konzernebene geknüpft. Damit wird nach bestem Wissen erstmalig die Mindestbesteuerungsidee konkret auf die Digitalsteuer übertragen. Es kann aufgezeigt werden, dass das zusätzliche Tatbestandsmerkmal einige identifizierte Probleme wie die Doppelbesteuerung und die mangelnde Zieleffizienz der Wettbewerbswirkungen abmildert oder eliminiert, wenngleich das Konzept grundsätzlich problematisch bleibt.
1 Einführung und Hintergrund
Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft steht aktuell weit oben auf der politischen Agenda. Das Inclusive Framework der OECD arbeite...