Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 21.09.2021 - 4 K 63/18

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 21.09.2021 - 4 K 63/18

Gesetze: ZK-DVO Art. 122 Abs. 4 ; KN 1511 1090 ; Art. 34 Abs. 6 Protokoll II I-PA

Gewährung einer Zollpräferenz wegen außergewöhnlicher Umstände trotz fehlender Antwort auf ein Nachprüfungsersuchen

Leitsatz

Außergewöhnlichen Umstände i.S.v. Art. 34 Abs. 6 Protokoll II I-PA liegen vor, wenn der Ausfuhrstaat trotz fehlender Antwort auf ein Nachprüfungsersuchen auf einem anderen, im Vertrag vorgesehenen Weg in für alle Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten gleichermaßen zugänglicher Weise die Zweifel an der Echtheit einer Warenverkehrsbescheinigung ausgeräumt hat (Fortentwicklung von EuGH, Urteil vom 7. Dezember 1993, Huygen, C-12/92, und Urteil vom 23. Februar 1995, Bonapharma, C-334/93).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 4.9.2023 - 4 K 60/21
FG Hamburg 21.9.2021 - 4 K 70/19

Fundstelle(n):
EAAAH-97440

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument