Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 14.10.2021 - 3 K 57/21

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 14.10.2021 - 3 K 57/21

Gesetze: AO § 5 ; AO § 233a; AO § 238

Abgabenordnung: Erlass von Nachzahlungszinsen bei Leistungen vor Festsetzung der zu verzinsenden Steuer

Leitsatz

1. Es widerspricht nicht grundlegenden gesetzgeberischen Wertungen, wenn sich der Erlass von Nachzahlungszinsen auf die Zeitdauer von vollen Monaten zwischen der vorzeitigen Leistung und dem Ende des Zinslaufs beschränkt.

2. Die Ermessensvorgabe der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233 a AO gewährleistet daher im Ergebnis eine sachgerechte Ermessensausübung.

Fundstelle(n):
DStRE 2022 S. 1456 Nr. 23
XAAAH-97438

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