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Aktuelles
Auswirkungen des Flutopfersolidaritätsgesetzes
Die Jahrhundertflut in den neuen Bundesländern hat Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Familien verloren ihr Hab und Gut, Existenzgründer mussten mit ansehen, wie ihre Geschäftsräume meterhoch unter Wasser standen und nach der Flut eine stinkende Schlammschicht zurückblieb. Auch die Zerstörungen der Infrastruktur - von unterspülten Bahngleisen über eingestürzte Brücken bis hin zu überfluteten Kulturdenkmälern - sind riesig. Zur Finanzierung wird die zweite Stufe der Steuerreform von 2003 um ein Jahr auf 2004 verschoben (Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds ”Aufbauhilfe” - Flutopfersolidaritätsgesetz v. , BGBl 2002 I S. 3651; vgl. ). Die zweite Stufe der Steuerreform sah eine Entlastung der Einkommensteuerzahler um rund sieben Milliarden Euro vor, die nun für den Aufbauhilfefonds bereitstehen. Aus den Mitteln des Fonds werden Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen, soweit nicht Versicherungen oder sonstige Dritte
Entschädigungen leisten, zur Wiederherstellung der Infrastruktur der betroffenen Länder und Gemeinden und zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes...