KraftStG Einstufung von „Trikes„ und „Quads„ in Emissionsklassen

Mit der Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 (ABl EG 2002 Nr. L 252 S. 20) wurden die Anforderungen an das Abgasverhalten von Krafträdern sowie von Dreirad- und Vierradfahrzeugen verschärft. Die dadurch bedingte Ergänzung der emissionsbezogenen Schlüsselnummern hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) mit Verlautbarung vom 19. Dezember 2002 (VkBl. 2003 S. 27) bekannt gegeben. Hiemach kommen für drei- und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge (”Trikes” bzw. ”Quads”) die neuen Emissionsschlüsselnummern ”09” und ”10” in Betracht.

In Abstimmung mit dem BMVBW wird gebeten, drei- und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge, die als Pkw zu besteuern sind (vgl. BFH-Urteil vom 3. April 2001, BStBl 2001 II S. 451) und denen nach den Eintragungen in den Fahrzeugpapieren die genannten emissionsbezogenen Schlüsselnummern zugeteilt sind, der Besteuerung mit den Steuersätzen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d KraftStG zu unterwerfen.

Finanzministerium Baden-Württemberg v. 02.06.2003 - 3 - S 6000 / 29

Fundstelle(n):
UAAAA-80634