Umsatzsteuer | Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG (BMF)
Das BMF hat ein
Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach
§ 6b UStG
veröffentlicht und den
UStAE entsprechend ergänzt ().
Hintergrund: Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. (BGBl. I S. 2451) wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet eingeführt (Konsignationslagerregelung für Lager im Sinne des § 6b UStG).
Mit dem nun veröffentlichten Schreiben ergänzt das BMF des UStAE im Wesentlichen um einen neuen Abschnitt 6b.1 zur Konsignationslagerregelung.
Die Grundsätze des Schreibens sind auf alle Umsätze, die die Lieferung von Gegenständen in ein Lager im Sinne des § 6b UStG betreffen, anzuwenden, für die der Transport durch Beförderung oder Versendung am oder nach dem begonnen hat.
Für alle vor dem im Abgangsmitgliedstaat begonnenen, aber nach dem im Bestimmungsmitgliedstaat endenden Lieferungen ist die Vereinfachungsregelung nicht anzuwenden.
Zum Verfahren zur Abgabe der ZM nach § 18a UStG für Lieferungen im Rahmen der Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG verweist das BMF auf die Regelungen des BStBl I S. 224.
Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (il)
Fundstelle(n):
EAAAH-96630