Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 16.09.2021 - 4 K 1565/19

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 16.09.2021 - 4 K 1565/19 EFG 2022 S. 25 Nr. 1

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Nr. 2 ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3a ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4b

Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen umfassend steuerbar zwingende Verrechnungsreihenfolge für die Verrechnung von erstatteten Sonderausgaben

Leitsatz

1. Aus § 10 Abs. 4b Satz 2 und Satz 3 EStG folgt eine einfachrechtlich zwingende Verrechnungsreihenfolge für die Verrechnung von erstatteten Sonderausgaben.

2. Für die Annahme eines Erstattungsüberhangs im Sinne des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum der Erstattung zugleich eine entsprechende Zahlung erbracht hat.

3. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist nicht teleologisch zu reduzieren.

4. Dass auch Beträge aus der Erstattung solcher Sonderausgaben, die vor Inkrafttreten des § 10 Abs. 4b EStG zum 01.01.2012 geleistet wurden, zum Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen sind, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.3.2023 - X R 27/21
BFH 29.6.2022 - X R 1/20

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 8 Nr. 40
DStRE 2022 S. 1301 Nr. 21
EFG 2022 S. 25 Nr. 1
EStB 2022 S. 150 Nr. 4
CAAAH-95582

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